Autor: ibp.Redaktion


  • Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

    Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

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    Der Berlin­er Fahrrad­kuri­er­di­en­stleis­ter Goril­las hat erneut eine arbeit­srechtliche Nieder­lage hin­nehmen müssen. Nach­dem das Start-Up schon damit gescheit­ert war, die Betrieb­sratswahl 2021 gerichtlich zu ver­hin­dern, hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in diesem Jahr entsch­ieden, dass eine Kündi­gung eines „Rid­ers“, wie die Fahrrad­kuriere genan­nt wer­den, nicht recht­ens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…

  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf geleis­tete Coro­na-Soforthil­fen von den Empfängern teil­weise zurück­ge­fordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schluss­beschei­de gerichteten Kla­gen dreier Zuwen­dungsempfänger gegen das Land Nor­drhein-West­falen hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf am Dien­stag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserk­lärung des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 kleine Unternehmen…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­gericht Braun­schweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betrieb­srat ver­di­enen darf. Es han­delte sich zwar um einen Strafrechts­fall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Ober­gren­ze bei der Vergü­tung von freigestell­ten Betrieb­sräten gibt. Grund­sät­zlich ist die Betrieb­sar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…

  • Was ist das Entlastungspaket II?

    Was ist das Entlastungspaket II?

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    Am 27. April 2022 hat das Bun­desk­abi­nett eine Ergänzung des Regierungsen­twurfs des Bun­de­shaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Ent­las­tungspaket II Bürg­erin­nen und Bürg­er ent­lastet und die Fol­gen des rus­sis­chen Angriff­skriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutsch­land belas­ten die kriegs­be­d­ingt gestiege­nen Preise, ins­beson­dere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärk­sten betrof­fen sind Men­schen…

  • WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können

    WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können

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    Alles neu macht der Mai… Am 24.05.2022 ist nun die neue Ver­sion von Word­Press erschienen, die wir uns jet­zt ein­mal genau angeschaut haben. Der erste Ein­druck ist sehr vielver­sprechend. In diesem Artikel wollen wir die wichtig­sten Neuerun­gen vorstellen, die euch das Leben bei der Web­seit­en­er­stel­lung leichter machen. Global Style Switch Am besten hat uns diese…

  • 20. Mai: Heute ist Weltbienentag 2022

    20. Mai: Heute ist Weltbienentag 2022

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    Die Biene: So klein und doch überlebensnotwendig Ein Tag zu Ehren der Biene. Ein Tag, an welchem weltweit an die absolute Wichtigkeit dieser Tiere erin­nert wird. Denn sie ist über­lebenswichtig für unser weit­eres Fortbeste­hen auf diesem Planeten. Ohne ihre Bestäubung wür­den viele Früchte nicht wach­sen und die Ernte kön­nte somit nicht gedei­hen. Es gibt mehrere…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Die Betrieb­sratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvor­stand hat die Stim­men aus­gezählt und verkün­det, wer kün­ftig als Betrieb­sratsmit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahlvor­standes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beacht­en ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz der neue Betrieb­srat erst nach der soge­nan­nten kon­sti­tu­ieren­den…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in fes­ten Pausen ges­tat­tet ist, kann der Betrieb­srat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­bezüglich kein Mitbes­tim­mungsrecht entsch­ied jüngst das Lan­desar­beits­gericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­ze­ichen: 5 TaBV 12/21). Rauchver­bote in Arbeits­be­trieben unter­liegen grund­sät­zlich der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srates. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusät­zlich fest, dass die Belegschaft nur in den tar­i­flichen Pausen rauchen…

  • Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht

    Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht

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    Uns allen ist er bekan­nt, der 1. Maifeiertag. Der Tag der Arbeit­er­be­we­gung. Im Jahre 1919 wurde der ehe­ma­lige Streik­tag der Arbeit­erk­lasse erst­mals deutsch­er Feiertag. Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo liegen eigentlich die Wurzeln der „Walpur­gis­nacht“? Dem tra­di­tionellen „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Walpur­gis­nacht von der heili­gen…

  • Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

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    Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeis­tert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betrieb­srat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fußbal­lvere­in Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Mag­a­zins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstren­gun­gen der dama­lige Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäfti­gen zu bedrän­gen, von ihrem Ansin­nen…