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Kategorie: Aktuell

  • Uniper bestätigt: Übernahme durch den Bund in Aussicht

    Uniper bestätigt: Übernahme durch den Bund in Aussicht

    Felix

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    Es war ein lan­ger und schwie­ri­ger Pro­zess, aber es scheint, dass die deut­sche Regie­rung end­lich kurz davor steht, die Mehr­heit der Antei­le an Uni­per zu über­neh­men. Das Unter­neh­men ist in den letz­ten Jah­ren in gro­ße Schwie­rig­kei­ten gera­ten, und die Regie­rung ist offen­sicht­lich der Mei­nung, dass es an der Zeit ist, ein­zu­grei­fen und die Kon­trol­le zu…

  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Redaktion

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    Kann man ent­las­sen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, sei­nen Schreib­tisch abzu­schlie­ßen? Ja, so sieht es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­dest dann, wenn es Rege­lun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sol­len, dass sen­si­ble Daten in fal­sche Hän­de gelan­gen. Dem Gericht lag der Fall einer Kre­dit­sach­be­ar­bei­te­rin vor.…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Redaktion

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    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekannt­ge­ben.…

  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Redaktion

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf geleis­te­te Coro­na-Sofort­hil­fen von den Emp­fän­gern teil­wei­se zurück­ge­for­dert hat, sind rechts­wid­rig. Den gegen die­se Schluss­be­schei­de gerich­te­ten Kla­gen drei­er Zuwen­dungs­emp­fän­ger gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am Diens­tag, den 15.08.2022 mit statt­ge­ge­ben. In der Pres­ser­klä­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 klei­ne…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Redaktion

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…

  • Was ist das Entlastungspaket II?

    Was ist das Entlastungspaket II?

    Redaktion

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    Am 27. April 2022 hat das Bun­des­ka­bi­nett eine Ergän­zung des Regie­rungs­ent­wurfs des Bun­des­haus­halts 2022 beschlos­sen, das mit dem Ent­las­tungs­pa­ket II Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­las­tet und die Fol­gen des rus­si­schen Angriffs­kriegs auf die Ukrai­ne abmil­dert. test Auch hier in Deutsch­land belas­ten die kriegs­be­dingt gestie­ge­nen Prei­se, ins­be­son­de­re die Ener­gie­prei­se, Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft. Am stärks­ten betrof­fen sind Men­schen…

  • WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können

    WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können

    Redaktion

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    Alles neu macht der Mai… Am 24.05.2022 ist nun die neue Ver­si­on von Word­Press erschie­nen, die wir uns jetzt ein­mal genau ange­schaut haben. Der ers­te Ein­druck ist sehr viel­ver­spre­chend. In die­sem Arti­kel wol­len wir die wich­tigs­ten Neue­run­gen vor­stel­len, die euch das Leben bei der Web­sei­ten­er­stel­lung leich­ter machen. Global Style Switch Am bes­ten hat uns die­se…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Redaktion

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    Die Betriebs­rats­wahl­wahl ist abge­schlos­sen, der Wahl­vor­stand hat die Stim­men aus­ge­zählt und ver­kün­det, wer künf­tig als Betriebs­rats­mit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahl­vor­stan­des gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beach­ten ist, erfährst du in die­sem Arti­kel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz der neue Betriebs­rat erst nach der soge­nann­ten kon­sti­tu­ie­ren­den…

  • Der Tanz in den Mai – Die Walpurgisnacht

    Der Tanz in den Mai – Die Walpurgisnacht

    Redaktion

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    Uns allen ist er bekannt, der 1. Mai­fei­er­tag. Der Tag der Arbei­ter­be­we­gung. Im Jah­re 1919 wur­de der ehe­ma­li­ge Streik­tag der Arbei­ter­klas­se erst­mals deut­scher Fei­er­tag. Sei­nen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo lie­gen eigent­lich die Wur­zeln der „Wal­pur­gis­nacht“? Dem tra­di­tio­nel­len „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Wal­pur­gis­nacht von der…

  • Internationaler Tag der Erde 2022

    Internationaler Tag der Erde 2022

    Redaktion

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    Heu­te ist es wie­der soweit: Wie schon seit 1970 wird am 22 April auf fast der gan­zen Welt der inter­na­tio­na­le Tag der Mut­ter Erde began­gen, wie er jetzt offi­zi­ell heißt. Warum gibt es den World Earth Day? Schon früh haben vie­le Men­schen erkannt, dass wir dabei sind, unse­ren eige­nen Lebens­raum zu zer­stö­ren. Aus­ge­hend von Umwelt­be­we­gun­gen…