Kategorie: Arbeitsrecht


  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Kann man ent­lassen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Lan­desar­beits­gericht Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­d­est dann, wenn es Regelun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sollen, dass sen­si­ble Dat­en in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall ein­er Kred­it­sach­bear­bei­t­erin vor.…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betrieb­srates gibt es in Deutsch­land keine großen Hür­den. Laut Betrieb­sver­fas­sungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu ein­er Ver­samm­lung einzu­laden, auf der ein Wahlvor­stand gewählt wird, der dann die Betrieb­sratswahl organ­isiert. Nötig sind dafür nur min­destens drei Ini­tia­toren, die den Ter­min für diese Ver­anstal­tung rechtzeit­ig allen Mitar­beit­ern bekanntgeben.…

  • Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

    Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

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    Der Berlin­er Fahrrad­kuri­er­di­en­stleis­ter Goril­las hat erneut eine arbeit­srechtliche Nieder­lage hin­nehmen müssen. Nach­dem das Start-Up schon damit gescheit­ert war, die Betrieb­sratswahl 2021 gerichtlich zu ver­hin­dern, hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in diesem Jahr entsch­ieden, dass eine Kündi­gung eines „Rid­ers“, wie die Fahrrad­kuriere genan­nt wer­den, nicht recht­ens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in fes­ten Pausen ges­tat­tet ist, kann der Betrieb­srat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­bezüglich kein Mitbes­tim­mungsrecht entsch­ied jüngst das Lan­desar­beits­gericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­ze­ichen: 5 TaBV 12/21). Rauchver­bote in Arbeits­be­trieben unter­liegen grund­sät­zlich der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srates. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusät­zlich fest, dass die Belegschaft nur in den tar­i­flichen Pausen rauchen…

  • Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

    Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

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    Gute Frage. Hier meine kurze Antwort: Der all­ge­meine Kündi­gungss­chutz gilt für alle Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die unter den Gel­tungs­bere­ich des Kündi­gungss­chutzge­set­zes (KSchG) fall­en. Ob das Kündi­gungss­chutzge­setz auf ein Arbeitsver­hält­nis Anwen­dung find­et, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Ver­wal­tung) und vom Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es ab. • Hat das Arbeitsver­hält­nis am 1. Jan­u­ar 2004 oder danach…

  • Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

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    Dass eine frist­lose Kündi­gung in Schrift­form erfol­gen muss, ist im Bürg­er­lichen Geset­zbuch in den Para­graphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeit­ge­ber das Kündi­gungss­chreiben ord­nungs­gemäß erstellt — samt Unter­schrift — und es dann als Foto per What­sApp oder über einen anderen Mes­sen­ger dem Arbeit­nehmer zukom­men lässt? Über einen…

  • Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

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    Ein Prak­tikum muss nicht mit dem Min­dest­lohn vergütet wer­den, wenn es Voraus­set­zung ist, um ein Studi­um aufzunehmen. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Prak­tikan­ten, die ein Pflicht­prak­tikum…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil will mit ein­er Ver­schär­fung des Strafrechts die Bil­dung von Betrieb­sräten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erle­ichtern. Die Störung oder Behin­derung von Betrieb­srats­grün­dun­gen solle kün­ftig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­liegende Anzeige als Straftat ver­fol­gt wer­den, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bere­its nach der gegen­wär­ti­gen Recht­slage…

  • Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

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    Investi­tio­nen in die Gesund­heits­förderung der Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, ger­ade auch von kleinen und mit­tleren Betrieben, sind immer Investi­tio­nen in die Zukun­ft unser­er Gesellschaft. „Mens sana in cor­pore sano.” Das ist eine lateinis­che Redewen­dung, die ihren Ursprung in den Schriften des römis­chen Dichters Juve­nal (cir­ca 60 bis 127 n. C.) hat. Ken­nen Sie nicht? Dann über­set­ze…

  • Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

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    Mit der Bun­desnot­bremse führte die Poli­tik bekan­ntlich die Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­ge­ber ein. Die Maß­nahme sah vor, dass der Bund ein­heitliche Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Gebi­eten mit Inzi­den­zw­erten über 100 durch­set­zen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mitte April war jede/jeder Zweite im Home­of­fice– zumin­d­est stun­den­weise, so hat es das Bon­ner Forschungsin­sti­tut zur Zukun­ft der Arbeit…