Kategorie: Arbeitsrecht
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
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Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
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Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam
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Der Berliner Fahrradkurierdienstleister Gorillas hat erneut eine arbeitsrechtliche Niederlage hinnehmen müssen. Nachdem das Start-Up schon damit gescheitert war, die Betriebsratswahl 2021 gerichtlich zu verhindern, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in diesem Jahr entschieden, dass eine Kündigung eines „Riders“, wie die Fahrradkuriere genannt werden, nicht rechtens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
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Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…
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Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?
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Gute Frage. Hier meine kurze Antwort: Der allgemeine Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Verwaltung) und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. • Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 oder danach…
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
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Dass eine fristlose Kündigung in Schriftform erfolgen muss, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß erstellt — samt Unterschrift — und es dann als Foto per WhatsApp oder über einen anderen Messenger dem Arbeitnehmer zukommen lässt? Über einen…
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Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
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Ein Praktikum muss nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden, wenn es Voraussetzung ist, um ein Studium aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?
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Investitionen in die Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch von kleinen und mittleren Betrieben, sind immer Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. „Mens sana in corpore sano.” Das ist eine lateinische Redewendung, die ihren Ursprung in den Schriften des römischen Dichters Juvenal (circa 60 bis 127 n. C.) hat. Kennen Sie nicht? Dann übersetze…
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Wann endet die Homeoffice-Pflicht?
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Mit der Bundesnotbremse führte die Politik bekanntlich die Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber ein. Die Maßnahme sah vor, dass der Bund einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit Inzidenzwerten über 100 durchsetzen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mitte April war jede/jeder Zweite im Homeoffice– zumindest stundenweise, so hat es das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit…