Kategorie: Betriebsverfassungsrecht

Das Betrieb­sver­fas­sungsrecht zielt darauf ab, ein faires Gle­ichgewicht zwis­chen der Macht des Unternehmens und der struk­turellen Unter­legen­heit des einzel­nen Arbeit­nehmers zu schaf­fen. Zu diesem Zweck erlaubt es die Bil­dung von Vere­ini­gun­gen der Belegschaft (Betrieb­sräte, Per­son­al­räte usw.) und räumt diesen Gremien ein Mit­spracherecht bei Unternehmensentschei­dun­gen ein. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeit­ge­ber bei der Ausübung sein­er Rechte nach Artikel 12 und 14 des Grundge­set­zes keine willkür­lichen, auss­chließlich auf den Prof­it aus­gerichteten Maß­nah­men ergreifen kann.


  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betrieb­srates gibt es in Deutsch­land keine großen Hür­den. Laut Betrieb­sver­fas­sungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu ein­er Ver­samm­lung einzu­laden, auf der ein Wahlvor­stand gewählt wird, der dann die Betrieb­sratswahl organ­isiert. Nötig sind dafür nur min­destens drei Ini­tia­toren, die den Ter­min für diese Ver­anstal­tung rechtzeit­ig allen Mitar­beit­ern bekanntgeben.…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­gericht Braun­schweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betrieb­srat ver­di­enen darf. Es han­delte sich zwar um einen Strafrechts­fall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Ober­gren­ze bei der Vergü­tung von freigestell­ten Betrieb­sräten gibt. Grund­sät­zlich ist die Betrieb­sar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Die Betrieb­sratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvor­stand hat die Stim­men aus­gezählt und verkün­det, wer kün­ftig als Betrieb­sratsmit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahlvor­standes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beacht­en ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz der neue Betrieb­srat erst nach der soge­nan­nten kon­sti­tu­ieren­den…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in fes­ten Pausen ges­tat­tet ist, kann der Betrieb­srat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­bezüglich kein Mitbes­tim­mungsrecht entsch­ied jüngst das Lan­desar­beits­gericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­ze­ichen: 5 TaBV 12/21). Rauchver­bote in Arbeits­be­trieben unter­liegen grund­sät­zlich der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srates. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusät­zlich fest, dass die Belegschaft nur in den tar­i­flichen Pausen rauchen…

  • Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

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    Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeis­tert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betrieb­srat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fußbal­lvere­in Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Mag­a­zins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstren­gun­gen der dama­lige Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäfti­gen zu bedrän­gen, von ihrem Ansin­nen…

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

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    Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) eine wichtige Entschei­dung zur Briefwahl bei Betrieb­sratswahlen getrof­fen. Fol­gen­der Sachver­halt liegt der Entschei­dung zu Grunde: Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahrzeug-Werk der Volk­swa­gen AG (VWN) in Han­nover die reg­ulären Betrieb­swahlen durchge­führt. Dabei beschloss der Wahlvor­stand, dass die Mitar­beit­er, die nicht auf dem eigentlichen Werks­gelände, son­dern in geson­derten…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil will mit ein­er Ver­schär­fung des Strafrechts die Bil­dung von Betrieb­sräten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erle­ichtern. Die Störung oder Behin­derung von Betrieb­srats­grün­dun­gen solle kün­ftig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­liegende Anzeige als Straftat ver­fol­gt wer­den, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bere­its nach der gegen­wär­ti­gen Recht­slage…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 find­en die näch­sten regelmäßi­gen Betrieb­sratswahlen statt. Bis zum Wahlt­ag sind viele Auf­gaben zu erledi­gen. Für die amtieren­den Betrieb­sräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vor­bere­itung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bere­its in rund elf Monat­en! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beacht­en ist –…

  • Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

    Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

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    Die meis­ten Leser meines Blogs sind oder waren selb­st als Betrieb­srat tätig und ken­nen sich da bestens aus. Doch viele andere Men­schen fra­gen mich immer wieder, was unter­schei­det eigentlich einen Betrieb­srat von der Gew­erkschaft. Deshalb kläre ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betrieb­srat ver­tritt die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer eines Unternehmens. Dazu wählen diese Kol­legin­nen…

  • Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

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    Gute Nachricht für Betrieb­sräte: Der Bun­destag hat am 23. April 2020 eine befris­tete Änderung des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betrieb­sräte in Zeit­en der Coro­n­akrise erle­ichtert und ihre Hand­lungs­fähigkeit sichergestellt wer­den soll. Nach­dem Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil (SPD) bere­its in ein­er Min­is­ter­erk­lärung dazu aufgerufen hat, die Arbeits­fähigkeit der Betrieb­sräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat…