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Kategorie: Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht zielt dar­auf ab, ein fai­res Gleich­ge­wicht zwi­schen der Macht des Unter­neh­mens und der struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers zu schaf­fen. Zu die­sem Zweck erlaubt es die Bil­dung von Ver­ei­ni­gun­gen der Beleg­schaft (Betriebs­rä­te, Per­so­nal­rä­te usw.) und räumt die­sen Gre­mi­en ein Mit­spra­che­recht bei Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen ein. Damit wird sicher­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­ner Rech­te nach Arti­kel 12 und 14 des Grund­ge­set­zes kei­ne will­kür­li­chen, aus­schließ­lich auf den Pro­fit aus­ge­rich­te­ten Maß­nah­men ergrei­fen kann.

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Redaktion

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    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekannt­ge­ben.…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Redaktion

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Redaktion

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    Die Betriebs­rats­wahl­wahl ist abge­schlos­sen, der Wahl­vor­stand hat die Stim­men aus­ge­zählt und ver­kün­det, wer künf­tig als Betriebs­rats­mit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahl­vor­stan­des gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beach­ten ist, erfährst du in die­sem Arti­kel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz der neue Betriebs­rat erst nach der soge­nann­ten kon­sti­tu­ie­ren­den…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    Redaktion

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rau­chen im Betrieb nur in fes­ten Pau­sen gestat­tet ist, kann der Betriebs­rat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­be­züg­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht ent­schied jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen: 5 TaBV 12/21). Rauch­ver­bo­te in Arbeits­be­trie­ben unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusätz­lich fest, dass die Beleg­schaft nur in den tarif­li­chen Pau­sen rau­chen…

  • Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Redaktion

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    Oft ist die Füh­rung eines Unter­neh­mens nicht begeis­tert davon, wenn die Beleg­schaft plant, einen Betriebs­rat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fuß­ball­ver­ein Schal­ke 04 im Jahr 2019. In einem sehens­wer­ten Bei­trag des WDR-Maga­zins „sport insi­de“ wird beschrie­ben, wel­che Anstren­gun­gen der dama­li­ge Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäf­ti­gen zu bedrän­gen, von ihrem…

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Redaktion

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    Am Mitt­woch, den 16.03.2022 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zur Brief­wahl bei Betriebs­rats­wah­len getrof­fen. Fol­gen­der Sach­ver­halt liegt der Ent­schei­dung zu Grun­de: Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahr­zeug-Werk der Volks­wa­gen AG (VWN) in Han­no­ver die regu­lä­ren Betriebs­wah­len durch­ge­führt. Dabei beschloss der Wahl­vor­stand, dass die Mit­ar­bei­ter, die nicht auf dem eigent­li­chen Werks­ge­län­de, son­dern in geson­der­ten…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Redaktion

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    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Sams­tag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Andreas Galatas

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu begin­nen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

    Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

    Redaktion

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    Die meis­ten Leser mei­nes Blogs sind oder waren selbst als Betriebs­rat tätig und ken­nen sich da bes­tens aus. Doch vie­le ande­re Men­schen fra­gen mich immer wie­der, was unter­schei­det eigent­lich einen Betriebs­rat von der Gewerk­schaft. Des­halb klä­re ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betriebs­rat ver­tritt die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens. Dazu wäh­len die­se…

  • Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Redaktion

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    Gute Nach­richt für Betriebs­rä­te: Der Bun­des­tag hat am 23. April 2020 eine befris­te­te Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) beschlos­sen, durch die die Arbeit der Betriebs­rä­te in Zei­ten der Coro­na­kri­se erleich­tert und ihre Hand­lungs­fä­hig­keit sicher­ge­stellt wer­den soll. Nach­dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) bereits in einer Minis­ter­er­klä­rung dazu auf­ge­ru­fen hat, die Arbeits­fä­hig­keit der Betriebs­rä­te in der Covid-19-Kri­se sicher­zu­stel­len,…