Autor: ibp.Redaktion
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam
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Der Berliner Fahrradkurierdienstleister Gorillas hat erneut eine arbeitsrechtliche Niederlage hinnehmen müssen. Nachdem das Start-Up schon damit gescheitert war, die Betriebsratswahl 2021 gerichtlich zu verhindern, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in diesem Jahr entschieden, dass eine Kündigung eines „Riders“, wie die Fahrradkuriere genannt werden, nicht rechtens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…
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Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
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Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserklärung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…
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Was ist das Entlastungspaket II?
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Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Entlastungspaket II Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutschland belasten die kriegsbedingt gestiegenen Preise, insbesondere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärksten betroffen sind Menschen…
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WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können
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Alles neu macht der Mai… Am 24.05.2022 ist nun die neue Version von WordPress erschienen, die wir uns jetzt einmal genau angeschaut haben. Der erste Eindruck ist sehr vielversprechend. In diesem Artikel wollen wir die wichtigsten Neuerungen vorstellen, die euch das Leben bei der Webseitenerstellung leichter machen. Global Style Switch Am besten hat uns diese…
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20. Mai: Heute ist Weltbienentag 2022
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Die Biene: So klein und doch überlebensnotwendig Ein Tag zu Ehren der Biene. Ein Tag, an welchem weltweit an die absolute Wichtigkeit dieser Tiere erinnert wird. Denn sie ist überlebenswichtig für unser weiteres Fortbestehen auf diesem Planeten. Ohne ihre Bestäubung würden viele Früchte nicht wachsen und die Ernte könnte somit nicht gedeihen. Es gibt mehrere…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
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Die Betriebsratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvorstand hat die Stimmen ausgezählt und verkündet, wer künftig als Betriebsratsmitglied dabei sein wird. Doch für den Wahlvorstandes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beachten ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebsverfassungsgesetz der neue Betriebsrat erst nach der sogenannten konstituierenden…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
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Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…
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Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht
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Uns allen ist er bekannt, der 1. Maifeiertag. Der Tag der Arbeiterbewegung. Im Jahre 1919 wurde der ehemalige Streiktag der Arbeiterklasse erstmals deutscher Feiertag. Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo liegen eigentlich die Wurzeln der „Walpurgisnacht“? Dem traditionellen „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Walpurgisnacht von der heiligen…
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Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04
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Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem Ansinnen…