Kategorie: Aktuell


  • Uniper bestätigt: Übernahme durch den Bund in Aussicht

    Uniper bestätigt: Übernahme durch den Bund in Aussicht

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    Es war ein langer und schwieriger Prozess, aber es scheint, dass die deutsche Regierung endlich kurz davor ste­ht, die Mehrheit der Anteile an Uniper zu übernehmen. Das Unternehmen ist in den let­zten Jahren in große Schwierigkeit­en ger­at­en, und die Regierung ist offen­sichtlich der Mei­n­ung, dass es an der Zeit ist, einzu­greifen und die Kon­trolle zu…

  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Kann man ent­lassen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Lan­desar­beits­gericht Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­d­est dann, wenn es Regelun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sollen, dass sen­si­ble Dat­en in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall ein­er Kred­it­sach­bear­bei­t­erin vor.…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betrieb­srates gibt es in Deutsch­land keine großen Hür­den. Laut Betrieb­sver­fas­sungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu ein­er Ver­samm­lung einzu­laden, auf der ein Wahlvor­stand gewählt wird, der dann die Betrieb­sratswahl organ­isiert. Nötig sind dafür nur min­destens drei Ini­tia­toren, die den Ter­min für diese Ver­anstal­tung rechtzeit­ig allen Mitar­beit­ern bekanntgeben.…

  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf geleis­tete Coro­na-Soforthil­fen von den Empfängern teil­weise zurück­ge­fordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schluss­beschei­de gerichteten Kla­gen dreier Zuwen­dungsempfänger gegen das Land Nor­drhein-West­falen hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf am Dien­stag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserk­lärung des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 kleine Unternehmen…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­gericht Braun­schweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betrieb­srat ver­di­enen darf. Es han­delte sich zwar um einen Strafrechts­fall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Ober­gren­ze bei der Vergü­tung von freigestell­ten Betrieb­sräten gibt. Grund­sät­zlich ist die Betrieb­sar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…

  • Was ist das Entlastungspaket II?

    Was ist das Entlastungspaket II?

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    Am 27. April 2022 hat das Bun­desk­abi­nett eine Ergänzung des Regierungsen­twurfs des Bun­de­shaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Ent­las­tungspaket II Bürg­erin­nen und Bürg­er ent­lastet und die Fol­gen des rus­sis­chen Angriff­skriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutsch­land belas­ten die kriegs­be­d­ingt gestiege­nen Preise, ins­beson­dere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärk­sten betrof­fen sind Men­schen…

  • WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können

    WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können

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    Alles neu macht der Mai… Am 24.05.2022 ist nun die neue Ver­sion von Word­Press erschienen, die wir uns jet­zt ein­mal genau angeschaut haben. Der erste Ein­druck ist sehr vielver­sprechend. In diesem Artikel wollen wir die wichtig­sten Neuerun­gen vorstellen, die euch das Leben bei der Web­seit­en­er­stel­lung leichter machen. Global Style Switch Am besten hat uns diese…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Die Betrieb­sratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvor­stand hat die Stim­men aus­gezählt und verkün­det, wer kün­ftig als Betrieb­sratsmit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahlvor­standes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beacht­en ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz der neue Betrieb­srat erst nach der soge­nan­nten kon­sti­tu­ieren­den…

  • Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht

    Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht

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    Uns allen ist er bekan­nt, der 1. Maifeiertag. Der Tag der Arbeit­er­be­we­gung. Im Jahre 1919 wurde der ehe­ma­lige Streik­tag der Arbeit­erk­lasse erst­mals deutsch­er Feiertag. Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo liegen eigentlich die Wurzeln der „Walpur­gis­nacht“? Dem tra­di­tionellen „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Walpur­gis­nacht von der heili­gen…

  • Internationaler Tag der Erde 2022

    Internationaler Tag der Erde 2022

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    Heute ist es wieder soweit: Wie schon seit 1970 wird am 22 April auf fast der ganzen Welt der inter­na­tionale Tag der Mut­ter Erde began­gen, wie er jet­zt offiziell heißt. Warum gibt es den World Earth Day? Schon früh haben viele Men­schen erkan­nt, dass wir dabei sind, unseren eige­nen Leben­sraum zu zer­stören. Aus­ge­hend von Umwelt­be­we­gun­gen in…