Kategorie: Arbeitsrecht


  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Kann man ent­las­sen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, sei­nen Schreib­tisch abzu­schlie­ßen? Ja, so sieht es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­dest dann, wenn es Rege­lun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sol­len, dass sen­si­ble Daten in fal­sche Hän­de gelan­gen. Dem Gericht lag der Fall einer Kre­dit­sach­be­ar­bei­te­rin vor.…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekannt­ge­ben.…

  • Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

    Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

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    Der Ber­li­ner Fahr­rad­ku­rier­dienst­leis­ter Goril­las hat erneut eine arbeits­recht­li­che Nie­der­la­ge hin­neh­men müs­sen. Nach­dem das Start-Up schon damit geschei­tert war, die Betriebs­rats­wahl 2021 gericht­lich zu ver­hin­dern, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in die­sem Jahr ent­schie­den, dass eine Kün­di­gung eines „Riders“, wie die Fahr­rad­ku­rie­re genannt wer­den, nicht rech­tens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rau­chen im Betrieb nur in fes­ten Pau­sen gestat­tet ist, kann der Betriebs­rat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­be­züg­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht ent­schied jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen: 5 TaBV 12/21). Rauch­ver­bo­te in Arbeits­be­trie­ben unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusätz­lich fest, dass die Beleg­schaft nur in den tarif­li­chen Pau­sen rau­chen…

  • Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

    Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

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    Gute Fra­ge. Hier mei­ne kur­ze Ant­wort: Der all­ge­mei­ne Kün­di­gungs­schutz gilt für alle Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die unter den Gel­tungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) fal­len. Ob das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, hängt von der Grö­ße des Betrie­bes (oder der Ver­wal­tung) und vom Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab. • Hat das Arbeits­ver­hält­nis am 1. Janu­ar 2004 oder…

  • Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

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    Dass eine frist­lo­se Kün­di­gung in Schrift­form erfol­gen muss, ist im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in den Para­gra­phen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar gere­gelt. Was ist aber, wenn der Arbeit­ge­ber das Kün­di­gungs­schrei­ben ord­nungs­ge­mäß erstellt – samt Unter­schrift – und es dann als Foto per Whats­App oder über einen ande­ren Mes­sen­ger dem Arbeit­neh­mer zukom­men lässt? Über einen…

  • Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

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    Ein Prak­ti­kum muss nicht mit dem Min­dest­lohn ver­gü­tet wer­den, wenn es Vor­aus­set­zung ist, um ein Stu­di­um auf­zu­neh­men. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 ent­schie­den. In der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Prak­ti­kan­ten, die ein…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Sams­tag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…

  • Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

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    Inves­ti­tio­nen in die Gesund­heits­för­de­rung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, gera­de auch von klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben, sind immer Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Gesell­schaft. „Mens sana in cor­po­re sano.” Das ist eine latei­ni­sche Rede­wen­dung, die ihren Ursprung in den Schrif­ten des römi­schen Dich­ters Juve­nal (cir­ca 60 bis 127 n. C.) hat. Ken­nen Sie nicht? Dann über­set­ze…

  • Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

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    Mit der Bun­des­not­brem­se führ­te die Poli­tik bekannt­lich die Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­ge­ber ein. Die Maß­nah­me sah vor, dass der Bund ein­heit­li­che Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Gebie­ten mit Inzi­denz­wer­ten über 100 durch­set­zen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mit­te April war jede/jeder Zwei­te im Home­of­fice– zumin­dest stun­den­wei­se, so hat es das Bon­ner For­schungs­in­sti­tut zur Zukunft der…