Kategorie: Recht


  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Kann man ent­lassen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Lan­desar­beits­gericht Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­d­est dann, wenn es Regelun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sollen, dass sen­si­ble Dat­en in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall ein­er Kred­it­sach­bear­bei­t­erin vor.…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betrieb­srates gibt es in Deutsch­land keine großen Hür­den. Laut Betrieb­sver­fas­sungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu ein­er Ver­samm­lung einzu­laden, auf der ein Wahlvor­stand gewählt wird, der dann die Betrieb­sratswahl organ­isiert. Nötig sind dafür nur min­destens drei Ini­tia­toren, die den Ter­min für diese Ver­anstal­tung rechtzeit­ig allen Mitar­beit­ern bekanntgeben.…

  • Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

    Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

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    Der Berlin­er Fahrrad­kuri­er­di­en­stleis­ter Goril­las hat erneut eine arbeit­srechtliche Nieder­lage hin­nehmen müssen. Nach­dem das Start-Up schon damit gescheit­ert war, die Betrieb­sratswahl 2021 gerichtlich zu ver­hin­dern, hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in diesem Jahr entsch­ieden, dass eine Kündi­gung eines „Rid­ers“, wie die Fahrrad­kuriere genan­nt wer­den, nicht recht­ens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…

  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf geleis­tete Coro­na-Soforthil­fen von den Empfängern teil­weise zurück­ge­fordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schluss­beschei­de gerichteten Kla­gen dreier Zuwen­dungsempfänger gegen das Land Nor­drhein-West­falen hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf am Dien­stag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserk­lärung des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 kleine Unternehmen…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­gericht Braun­schweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betrieb­srat ver­di­enen darf. Es han­delte sich zwar um einen Strafrechts­fall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Ober­gren­ze bei der Vergü­tung von freigestell­ten Betrieb­sräten gibt. Grund­sät­zlich ist die Betrieb­sar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Die Betrieb­sratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvor­stand hat die Stim­men aus­gezählt und verkün­det, wer kün­ftig als Betrieb­sratsmit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahlvor­standes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beacht­en ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz der neue Betrieb­srat erst nach der soge­nan­nten kon­sti­tu­ieren­den…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in fes­ten Pausen ges­tat­tet ist, kann der Betrieb­srat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­bezüglich kein Mitbes­tim­mungsrecht entsch­ied jüngst das Lan­desar­beits­gericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­ze­ichen: 5 TaBV 12/21). Rauchver­bote in Arbeits­be­trieben unter­liegen grund­sät­zlich der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srates. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusät­zlich fest, dass die Belegschaft nur in den tar­i­flichen Pausen rauchen…

  • Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

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    Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeis­tert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betrieb­srat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fußbal­lvere­in Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Mag­a­zins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstren­gun­gen der dama­lige Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäfti­gen zu bedrän­gen, von ihrem Ansin­nen…

  • Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

    Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

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    Gute Frage. Hier meine kurze Antwort: Der all­ge­meine Kündi­gungss­chutz gilt für alle Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die unter den Gel­tungs­bere­ich des Kündi­gungss­chutzge­set­zes (KSchG) fall­en. Ob das Kündi­gungss­chutzge­setz auf ein Arbeitsver­hält­nis Anwen­dung find­et, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Ver­wal­tung) und vom Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es ab. • Hat das Arbeitsver­hält­nis am 1. Jan­u­ar 2004 oder danach…

  • Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung

    Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung

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    Eine Leit­satzentschei­dung ist eine gerichtliche Entschei­dung (Urteil, Beschluss oder Ver­fü­gung) bei das Entschei­dung­sor­gan selb­st — zumeist wegen der Rel­e­vanz — die wesentliche Essenz der Entschei­dung in einem Leit­satz verkürzt zusam­men­fasst. Insofern ist die Leit­satzentschei­dung vom sog. Ori­en­tierungssatz zu unter­schei­den, der von der Redak­tion des Pub­lika­tion­sor­gans for­muliert wird. Der Leit­satz wird dem Urteil bei der Veröf­fentlichung…