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Kategorie: Recht

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Redaktion

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    Am Mitt­woch, den 16.03.2022 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zur Brief­wahl bei Betriebs­rats­wah­len getrof­fen. Fol­gen­der Sach­ver­halt liegt der Ent­schei­dung zu Grun­de: Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahr­zeug-Werk der Volks­wa­gen AG (VWN) in Han­no­ver die regu­lä­ren Betriebs­wah­len durch­ge­führt. Dabei beschloss der Wahl­vor­stand, dass die Mit­ar­bei­ter, die nicht auf dem eigent­li­chen Werks­ge­län­de, son­dern in geson­der­ten…

  • Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    Redaktion

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    Dass eine frist­lo­se Kün­di­gung in Schrift­form erfol­gen muss, ist im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in den Para­gra­phen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar gere­gelt. Was ist aber, wenn der Arbeit­ge­ber das Kün­di­gungs­schrei­ben ord­nungs­ge­mäß erstellt – samt Unter­schrift – und es dann als Foto per Whats­App oder über einen ande­ren Mes­sen­ger dem Arbeit­neh­mer zukom­men lässt? Über einen…

  • Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    Redaktion

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    Ein Prak­ti­kum muss nicht mit dem Min­dest­lohn ver­gü­tet wer­den, wenn es Vor­aus­set­zung ist, um ein Stu­di­um auf­zu­neh­men. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 ent­schie­den. In der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Prak­ti­kan­ten, die ein…

  • Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?

    Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?

    Redaktion

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    Lie­be Leu­te, auch wenn ich hof­fe, dass Sie es nie in Anspruch neh­men müs­sen, ist es wich­tig, sich mit dem The­ma Arbeits­lo­sig­keit und Arbeits­lo­sen­geld aus­zu­ken­nen! Arbeits­los im Sin­ne des Geset­zes ist eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer, die/der nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht, sich bemüht, die Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den und den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Redaktion

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    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Sams­tag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…

  • Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Redaktion

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    Inves­ti­tio­nen in die Gesund­heits­för­de­rung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, gera­de auch von klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben, sind immer Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Gesell­schaft. „Mens sana in cor­po­re sano.” Das ist eine latei­ni­sche Rede­wen­dung, die ihren Ursprung in den Schrif­ten des römi­schen Dich­ters Juve­nal (cir­ca 60 bis 127 n. C.) hat. Ken­nen Sie nicht? Dann über­set­ze…

  • Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?

    Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?

    Redaktion

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    Das Jahr neigt sich schon wie­der dem Ende ent­ge­gen. Bereits das zwei­te Jahr ganz im Zei­chen der Coro­na­pan­de­mie, aber dar­um soll es heu­te nicht gehen. Nicht sel­ten fin­det man die Mei­nung vor, der 24. und 31. Dezem­ber eines Jah­res sei­en gesetz­li­che Fei­er­ta­ge. Dies trifft nicht zu. Auch greift kei­ne Fei­er­tags­re­ge­lung für den Nach­mit­tag an Hei­lig­abend…

  • Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Redaktion

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    Mit der Bun­des­not­brem­se führ­te die Poli­tik bekannt­lich die Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­ge­ber ein. Die Maß­nah­me sah vor, dass der Bund ein­heit­li­che Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Gebie­ten mit Inzi­denz­wer­ten über 100 durch­set­zen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mit­te April war jede/jeder Zwei­te im Home­of­fice– zumin­dest stun­den­wei­se, so hat es das Bon­ner For­schungs­in­sti­tut zur Zukunft der…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Andreas Galatas

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu begin­nen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Was ist eigentlich die DSGVO?

    Was ist eigentlich die DSGVO?

    Redaktion

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    Seit nun­mehr 25. Mai 2018 gilt ein neu­es Daten­schutz­recht – die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO). Erst­mals wird damit euro­pa­weit ein­heit­lich gere­gelt, wie Unter­neh­men mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten umge­hen dür­fen. Für Sie als Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ist die DS-GVO von gro­ßer Bedeu­tung. Denn durch die neu­en Rege­lun­gen wer­den Sie in Ihrer Selbst­be­stim­mung und Kon­trol­le über Ihre Daten gestärkt. Was…