Kategorie: Recht


  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

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    Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) eine wichtige Entschei­dung zur Briefwahl bei Betrieb­sratswahlen getrof­fen. Fol­gen­der Sachver­halt liegt der Entschei­dung zu Grunde: Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahrzeug-Werk der Volk­swa­gen AG (VWN) in Han­nover die reg­ulären Betrieb­swahlen durchge­führt. Dabei beschloss der Wahlvor­stand, dass die Mitar­beit­er, die nicht auf dem eigentlichen Werks­gelände, son­dern in geson­derten…

  • Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

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    Dass eine frist­lose Kündi­gung in Schrift­form erfol­gen muss, ist im Bürg­er­lichen Geset­zbuch in den Para­graphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeit­ge­ber das Kündi­gungss­chreiben ord­nungs­gemäß erstellt — samt Unter­schrift — und es dann als Foto per What­sApp oder über einen anderen Mes­sen­ger dem Arbeit­nehmer zukom­men lässt? Über einen…

  • Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

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    Ein Prak­tikum muss nicht mit dem Min­dest­lohn vergütet wer­den, wenn es Voraus­set­zung ist, um ein Studi­um aufzunehmen. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Prak­tikan­ten, die ein Pflicht­prak­tikum…

  • Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?

    Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?

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    Liebe Leute, auch wenn ich hoffe, dass Sie es nie in Anspruch nehmen müssen, ist es wichtig, sich mit dem The­ma Arbeit­slosigkeit und Arbeit­slosen­geld auszukennen! Arbeit­s­los im Sinne des Geset­zes ist eine Arbeit­nehmerin oder ein Arbeit­nehmer, die/der nicht in einem Beschäf­ti­gungsver­hält­nis ste­ht, sich bemüht, die Beschäf­ti­gungslosigkeit zu been­den und den Ver­mit­tlungs­be­mühun­gen der Agen­tur für Arbeit…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil will mit ein­er Ver­schär­fung des Strafrechts die Bil­dung von Betrieb­sräten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erle­ichtern. Die Störung oder Behin­derung von Betrieb­srats­grün­dun­gen solle kün­ftig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­liegende Anzeige als Straftat ver­fol­gt wer­den, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bere­its nach der gegen­wär­ti­gen Recht­slage…

  • Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

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    Investi­tio­nen in die Gesund­heits­förderung der Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, ger­ade auch von kleinen und mit­tleren Betrieben, sind immer Investi­tio­nen in die Zukun­ft unser­er Gesellschaft. „Mens sana in cor­pore sano.” Das ist eine lateinis­che Redewen­dung, die ihren Ursprung in den Schriften des römis­chen Dichters Juve­nal (cir­ca 60 bis 127 n. C.) hat. Ken­nen Sie nicht? Dann über­set­ze…

  • Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?

    Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?

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    Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende ent­ge­gen. Bere­its das zweite Jahr ganz im Zeichen der Coro­n­a­pan­demie, aber darum soll es heute nicht gehen. Nicht sel­ten find­et man die Mei­n­ung vor, der 24. und 31. Dezem­ber eines Jahres seien geset­zliche Feiertage. Dies trifft nicht zu. Auch greift keine Feiertagsregelung für den Nach­mit­tag an Heili­ga­bend…

  • Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

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    Mit der Bun­desnot­bremse führte die Poli­tik bekan­ntlich die Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­ge­ber ein. Die Maß­nahme sah vor, dass der Bund ein­heitliche Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Gebi­eten mit Inzi­den­zw­erten über 100 durch­set­zen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mitte April war jede/jeder Zweite im Home­of­fice– zumin­d­est stun­den­weise, so hat es das Bon­ner Forschungsin­sti­tut zur Zukun­ft der Arbeit…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 find­en die näch­sten regelmäßi­gen Betrieb­sratswahlen statt. Bis zum Wahlt­ag sind viele Auf­gaben zu erledi­gen. Für die amtieren­den Betrieb­sräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vor­bere­itung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bere­its in rund elf Monat­en! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beacht­en ist –…

  • Was ist eigentlich die DSGVO?

    Was ist eigentlich die DSGVO?

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    Seit nun­mehr 25. Mai 2018 gilt ein neues Daten­schutzrecht – die Daten­schutz-Grund­verord­nung (DS-GVO). Erst­mals wird damit europaweit ein­heitlich geregelt, wie Unternehmen mit per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en umge­hen dür­fen. Für Sie als Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er ist die DS-GVO von großer Bedeu­tung. Denn durch die neuen Regelun­gen wer­den Sie in Ihrer Selb­st­bes­tim­mung und Kon­trolle über Ihre Dat­en gestärkt. Was…