Kategorie: Aktuell
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Uniper bestätigt: Übernahme durch den Bund in Aussicht
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Es war ein langer und schwieriger Prozess, aber es scheint, dass die deutsche Regierung endlich kurz davor steht, die Mehrheit der Anteile an Uniper zu übernehmen. Das Unternehmen ist in den letzten Jahren in große Schwierigkeiten geraten, und die Regierung ist offensichtlich der Meinung, dass es an der Zeit ist, einzugreifen und die Kontrolle zu…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
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Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
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Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
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Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserklärung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Frühjahr 2020 kleine…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…
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Was ist das Entlastungspaket II?
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Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Entlastungspaket II Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutschland belasten die kriegsbedingt gestiegenen Preise, insbesondere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärksten betroffen sind Menschen…
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WordPress 6.0: Worauf wir uns freuen können
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Alles neu macht der Mai… Am 24.05.2022 ist nun die neue Version von WordPress erschienen, die wir uns jetzt einmal genau angeschaut haben. Der erste Eindruck ist sehr vielversprechend. In diesem Artikel wollen wir die wichtigsten Neuerungen vorstellen, die euch das Leben bei der Webseitenerstellung leichter machen. Global Style Switch Am besten hat uns diese…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
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Die Betriebsratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvorstand hat die Stimmen ausgezählt und verkündet, wer künftig als Betriebsratsmitglied dabei sein wird. Doch für den Wahlvorstandes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beachten ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebsverfassungsgesetz der neue Betriebsrat erst nach der sogenannten konstituierenden…
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Der Tanz in den Mai – Die Walpurgisnacht
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Uns allen ist er bekannt, der 1. Maifeiertag. Der Tag der Arbeiterbewegung. Im Jahre 1919 wurde der ehemalige Streiktag der Arbeiterklasse erstmals deutscher Feiertag. Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo liegen eigentlich die Wurzeln der „Walpurgisnacht“? Dem traditionellen „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Walpurgisnacht von der…
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Internationaler Tag der Erde 2022
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Heute ist es wieder soweit: Wie schon seit 1970 wird am 22 April auf fast der ganzen Welt der internationale Tag der Mutter Erde begangen, wie er jetzt offiziell heißt. Warum gibt es den World Earth Day? Schon früh haben viele Menschen erkannt, dass wir dabei sind, unseren eigenen Lebensraum zu zerstören. Ausgehend von Umweltbewegungen…