Urteil
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam
Der Berliner Fahrradkurierdienstleister Gorillas hat erneut eine arbeitsrechtliche Niederlage hinnehmen müssen. Nachdem das Start-Up schon damit gescheitert war, die Betriebsratswahl 2021 gerichtlich zu verhindern, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in diesem Jahr entschieden, dass eine Kündigung eines „Riders“, wie die Fahrradkuriere genannt werden, nicht rechtens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…
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Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserklärung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Frühjahr 2020 kleine…
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten…
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Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien hatten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger…