Schlagwort: Urteil


  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Kann man ent­lassen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Lan­desar­beits­gericht Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­d­est dann, wenn es Regelun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sollen, dass sen­si­ble Dat­en in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall ein­er Kred­it­sach­bear­bei­t­erin vor.…

  • Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

    Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied unwirksam

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    Der Berlin­er Fahrrad­kuri­er­di­en­stleis­ter Goril­las hat erneut eine arbeit­srechtliche Nieder­lage hin­nehmen müssen. Nach­dem das Start-Up schon damit gescheit­ert war, die Betrieb­sratswahl 2021 gerichtlich zu ver­hin­dern, hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in diesem Jahr entsch­ieden, dass eine Kündi­gung eines „Rid­ers“, wie die Fahrrad­kuriere genan­nt wer­den, nicht recht­ens war (Urteil vom 12.01.2022, Az: 23 SaGa 1521/21). Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstände…

  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf geleis­tete Coro­na-Soforthil­fen von den Empfängern teil­weise zurück­ge­fordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schluss­beschei­de gerichteten Kla­gen dreier Zuwen­dungsempfänger gegen das Land Nor­drhein-West­falen hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf am Dien­stag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserk­lärung des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 kleine Unternehmen…

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

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    Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) eine wichtige Entschei­dung zur Briefwahl bei Betrieb­sratswahlen getrof­fen. Fol­gen­der Sachver­halt liegt der Entschei­dung zu Grunde: Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahrzeug-Werk der Volk­swa­gen AG (VWN) in Han­nover die reg­ulären Betrieb­swahlen durchge­führt. Dabei beschloss der Wahlvor­stand, dass die Mitar­beit­er, die nicht auf dem eigentlichen Werks­gelände, son­dern in geson­derten…

  • Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

    Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

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    Die falsche Angabe des beru­flichen Sta­tus als “Freiberu­fler” recht­fer­tigt ohne Hinzutreten weit­er­er Umstände keine frist­lose Kündi­gung wegen ein­er uner­laubten Konkur­ren­ztätigkeit. Das entsch­ied das Lan­desar­beits­gericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegen­den Stre­it­falls war Arbeit­nehmer ein­er Steuer­ber­aterkan­zlei. Die Parteien hat­ten im Wege eines Aufhe­bungsver­trages die Beendi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es mit mehrmonatiger…