Kategorie: Recht
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
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Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten…
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
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Dass eine fristlose Kündigung in Schriftform erfolgen muss, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß erstellt — samt Unterschrift — und es dann als Foto per WhatsApp oder über einen anderen Messenger dem Arbeitnehmer zukommen lässt? Über einen…
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Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
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Ein Praktikum muss nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden, wenn es Voraussetzung ist, um ein Studium aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum…
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Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?
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Liebe Leute, auch wenn ich hoffe, dass Sie es nie in Anspruch nehmen müssen, ist es wichtig, sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld auszukennen! Arbeitslos im Sinne des Gesetzes ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die/der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?
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Investitionen in die Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch von kleinen und mittleren Betrieben, sind immer Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. „Mens sana in corpore sano.” Das ist eine lateinische Redewendung, die ihren Ursprung in den Schriften des römischen Dichters Juvenal (circa 60 bis 127 n. C.) hat. Kennen Sie nicht? Dann übersetze…
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Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?
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Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende entgegen. Bereits das zweite Jahr ganz im Zeichen der Coronapandemie, aber darum soll es heute nicht gehen. Nicht selten findet man die Meinung vor, der 24. und 31. Dezember eines Jahres seien gesetzliche Feiertage. Dies trifft nicht zu. Auch greift keine Feiertagsregelung für den Nachmittag an Heiligabend…
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Wann endet die Homeoffice-Pflicht?
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Mit der Bundesnotbremse führte die Politik bekanntlich die Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber ein. Die Maßnahme sah vor, dass der Bund einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit Inzidenzwerten über 100 durchsetzen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mitte April war jede/jeder Zweite im Homeoffice– zumindest stundenweise, so hat es das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit…
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Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022
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Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Was ist eigentlich die DSGVO?
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Seit nunmehr 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erstmals wird damit europaweit einheitlich geregelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Für Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DS-GVO von großer Bedeutung. Denn durch die neuen Regelungen werden Sie in Ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über Ihre Daten gestärkt. Was…