Schlagwort: Verwaltungsgericht


  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf geleis­te­te Coro­na-Sofort­hil­fen von den Emp­fän­gern teil­wei­se zurück­ge­for­dert hat, sind rechts­wid­rig. Den gegen die­se Schluss­be­schei­de gerich­te­ten Kla­gen drei­er Zuwen­dungs­emp­fän­ger gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am Diens­tag, den 15.08.2022 mit statt­ge­ge­ben. In der Pres­ser­klä­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 klei­ne…