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  • Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

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    Die Beschei­de, mit denen die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf geleis­tete Coro­na-Soforthil­fen von den Empfängern teil­weise zurück­ge­fordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schluss­beschei­de gerichteten Kla­gen dreier Zuwen­dungsempfänger gegen das Land Nor­drhein-West­falen hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf am Dien­stag, den 15.08.2022 mit stattgegeben. In der Presserk­lärung des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen heißt es dazu wie folgt: Als im Früh­jahr 2020 kleine Unternehmen…